[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Abbildung

Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, Stuttgart

Ihr Online-Material zum Buch

Im Online-Bereich zu diesem Buch erhalten Buchkäufer Zugriff auf kostenloses Zusatzmaterial. Bitte probieren Sie dieses Angebot aus!

So funktioniert ihr Zugang

Öffnen Sie die Internetseite zum Buch über diesen Link,

Oder gehen Sie auf http://sp-mybook.de und geben Sie den nachfolgenden Buchcode ein.

Wählen sie im Online-Bereich das gewünschte Material aus.

Buchcode: 3968fritz

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print:ISBN: 978-3-7910-3968-8Bestell-Nr.: 20237-0002
ePDF:ISBN: 978-3-7910-3969-5Bestell-Nr.: 20237-0152
ePub:ISBN: 978-3-7910-3970-1Bestell-Nr.: 20237-0100

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

© 2017 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH
www.schaeffer-poeschel.de
info@schaeffer-poeschel.de

Umschlagentwurf: Goldener Westen, Berlin
Umschlaggestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart
Satz: Olaf Mangold Text & Typo, Stuttgart

Juni 2017

Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart
Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

Der Autor

Dr. Thomas Fritz

E-Mail: mail@drthomasfritz.de

Internet: www.drthomasfritz.de

Jahrgang 1952. Nach einer Ausbildung zum Rechtsanwalt in einer international tätigen Großkanzlei wechselte Dr. Fritz zum Bundesverband der Deutschen Industrie, Landesverband Bayern, bei der er die Interessen der Industrie, insbesondere gegenüber der Regierung, den Ministerien und dem Parlament, vertrat. Aufgabengebiet war unter anderem, die Interessen der Unternehmer in verschiedenen Rechtsgebieten zu formulieren und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. In diese Zeit fallen auch die ersten Arbeiten zum Thema Unternehmensnachfolge mit dem Ziel stabiler und erfolgreicher Unternehmenskontinuität.[2]

Nach seiner Tätigkeit im unternehmenspolitischen Raum spezialisierte sich Dr. Fritz auf die Bereiche Erbrecht, Schenkungsrecht und Unternehmensnachfolge einschließlich der Gebiete Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.

Auf diesen Gebieten schreibt er seit vielen Jahren zahlreiche Veröffentlichungen und hält regelmäßig Vorträge. Er betreibt in München eine entsprechend spezialisierte Kanzlei.

Vorwort

Seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Buches im Jahr 2014 sind einige wesentliche Änderungen erfolgt, welche die vorliegende Neuauflage erforderlich gemacht haben.

Die wohl spektakulärste und seit langem erwartete Veränderung war die Erbschaftsteuerreform, streng rechtlich formuliert „das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Neu verfasst und für alle Unternehmer interessant sind die sogenannten Verschonungsregelungen.

Diese Reform war durch die Appellentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 veranlasst und ist nach langwierigen Diskussionen und Verhandlungen im Bundestag und Bundesrat erst nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht bis zum 30.06.2016 gesetzten Frist zur Umsetzung rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten.[3]

Während unsere 3. Auflage noch sehr wenige Details über die Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen beinhaltete, bieten das aktuelle Urteil und die Gesetzesreform den Anlass, das Thema umfassend aufzuarbeiten. In der jetzigen, 4. Auflage wird jedoch nicht lediglich die neue Rechtslage dargestellt, sondern vielmehr auch umfassend zur alten Rechtslage Stellung genommen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert. Zwar mag es für einen Praktiker auf den ersten Blick unverständlich erscheinen, weshalb eine nicht mehr gültige Rechtslage und das dessen Verfassungswidrigkeit feststellende Urteil aufgearbeitet und dargestellt werden. Die Ausführungen in dieser Neuauflage zeigen aber deutlich, dass die Kenntnisse zum alten Recht unerlässlich sind für das Verständnis der Reform und der neuen Rechtslage (die zudem in vielen Teilen der alten Rechtslage gleicht).

Das Gesetz bezweckt – wie bekannt – den Ausgleich zwischen dem Unternehmerinteresse an geringer Besteuerung zwecks Erhaltung des Betriebes einerseits und dem allgemeinen Interesse an einer gerechten Beteiligung der Unternehmer am Steueraufkommen anlässlich von Unternehmensübertragungen andererseits. Die politische Diskussion dürfte durch den Erlass dieses Gesetzes nicht beendet worden sein. Es gibt aber jetzt zumindest für einige Zeit zuverlässige Rahmenbedingungen für die Unternehmen, wobei allerdings auch hier Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten über die richtige Anwendung dieses Gesetzes im Einzelfall erwartet werden dürfen.[4]

Aber auch weitere Neuerungen gaben Anlass für diese Neuauflage. Bereits in der Vorauflage hatten wir einen Ausblick auf die Europäische Erbrechtsverordnung gegeben, die zwischenzeitlich, nämlich seit dem 17.08.2015, gilt und die für grenzüberschreitende Erbfälle in allen Ländern der Europäischen Union – mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark – Anwendung findet. Diese Verordnung hat letztlich zu einer Vereinheitlichung der anzuwendenden Regelungen des länderübergreifenden Erbrechts innerhalb der Europäischen Union und damit zu einer Harmonisierung und Vereinfachung der Regelungen zwischen den einzelnen Ländern geführt. Die Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung auf die einzelnen grenzüberschreitenden Erbfälle in der Praxis sind in der vorliegenden Auflage anhand von Fallbeispielen ausführlich dargestellt.

Ein besonderes Augenmerk wird in der 4. Auflage auch nochmals auf die sogenannten Vorsorgeverfügungen gelegt. Vorsorge darf sich nicht auf Regelungen für den Todesfall durch Testamente oder vorweggenommene Erbfolge beschränken, sondern muss auch die Fälle umfassen, in denen die Geschäftsunfähigkeit aufgrund von Unfall oder altersbedingter Demenz eintritt, d. h., dass der bzw. die Betroffene zwar noch lebt, aber nicht mehr für sich selbst und gegebenenfalls auch nicht mehr für sein bzw. ihr Unternehmen sorgen kann. Zu diesem Thema enthält die vorliegende Neuauflage im Vergleich zur Vorauflage weitere ergänzende Ausführungen. Neu hinzugekommen sind zudem Ausführungen zu der Frage, was zu tun ist, wenn sich Personen – privat und/oder geschäftlich – regelmäßig in mehreren Staaten aufhalten, denn die sogenannten Vorsorgeverfügungen (Generalvollmachten, Vorsorgevollmachten, Kontrollvollmachten, Patientenverfügungen etc.) sind in den einzelnen Staaten – auch in den einzelnen Staaten der EU – teilweise so unterschiedlich geregelt, dass beispielsweise in Österreich deutsche Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen nicht oder nur sehr eingeschränkt anerkannt und ausgeführt werden. Wie sich der verehrte Leser aufgrund dieser Verschiedenartigkeit der Regelungen richtig verhält, was er tun muss und lassen kann, wird in dieser Neuauflage ausgeführt.[5]

Notwendig wurde im Bereich der Vorsorgeverfügungen zudem eine intensive Beschäftigung mit dem notwendigen Inhalt deutscher Patientenverfügungen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom Juli 2016 eine grundlegende Entscheidung gefällt, die dazu führt, dass ein Großteil der bisher verfassten Patientenverfügungen ungültig ist, mit anderen Worten: Die meisten Patientenverfügungen in Deutschland müssen neu erstellt werden. Warum dies so ist und wie die Formulierungen zukünftig aussehen müssen, wird in der vorliegenden Neuauflage ausführlich behandelt.

Abgerundet werden die Ausführungen zu den Vorsorgeverfügungen durch eine Übersicht „Die 20 wichtigsten Tipps betreffend Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen“.[6]

Mein großer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Joachim Merschdorf, Constanze Zientek und Meike Rothkopf, ohne die die 4. Auflage nicht in dem uns selbst vorgegebenen knappen Zeitrahmen hätte fertiggestellt werden können.

München, im Mai 2017

Der Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O.am angegebenen Ort
Abs.Absatz
AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a. F.alte Fassung
AGAktiengesellschaft
AOAbgabenordnung
BewGBewertungsgesetz
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BGBlBundesgesetzblatt
BGHBundesgerichtshof
Brüssel-Ia-VOVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
BSHGBundessozialhilfegesetz
BT-Drs.Bundestagsdrucksache
Buchst.Buchstabe
BVBetriebsvermögen
BVerfGBundesverfassungsgericht
BVerfGEBundesverfassungsgericht – Entscheidungen
BvLBundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
bzw.beziehungsweise
Durchführungs-VO EUDurchführungsverordnung der Europäischen Union
EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGHGBEinführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
ErbGleichGGesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
ErbStGErbschaft- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRErbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinie
ErbStRGGesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
EStGEinkommensteuergesetz
ESÜÜbereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener
etc.et cetera
EUEuropäische Union
EuErbVOEuropäische Erbrechtsverordnung
EuGHEuropäischer Gerichtshof
EuGVVOVerordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGG-ReformGesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
GGGrundgesetz
GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung
ggf.gegebenenfalls
HTestFÜHaager Testamentsformübereinkommen
HGBHandelsgesetzbuch
HSHalbsatz
IntErbRVGInternationales Erbrechtsverfahrensgesetz
InsOInsolvenzordnung
IPRInternationales Privatrecht
IPRGBundesgesetz über das internationale Privatrecht in der Schweiz
i. H. v.in Höhe von
i. S. d.im Sinne des
i. V. m.in Verbindung mit
KGKommanditgesellschaft
KGaAKommanditgesellschaft auf Aktien
KOKostenordnung
KStGKörperschaftsteuergesetz
LPartGLebenspartnerschaftsgesetz
n. F.neue Fassung
OHGOffene Handelsgesellschaft
PaPkGPreisangaben- und Preisklauselgesetz
Rom I-VOVerordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
Rz.Randziffer
S.Seite
SGBSozialgesetzbuch
s. o.siehe oben
sog.sogenannte/s/r/n
StÄndGSteueränderungsgesetz
u. a.unter anderem
u. U.unter Umständen
vgl.vergleiche
z. B.zum Beispiel
ZPOZivilprozessordnung[7]

Kapitel I Allgemeine Grundlagen des Erbrechts

[8]

Als Grundgedanken des Erbrechts sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Familiengebundenheit des Vermögens, die Testierfreiheit sowie die Gesamtrechtsnachfolge. In erster Linie hat das deutsche Erbrecht die Aufgabe, den Zusammenhang von Vermögen und Familie auch nach dem Tod des ursprünglichen Vermögensinhabers sicherzustellen. Diese Familiengebundenheit zeigt sich vor allem in der gesetzlichen Erbfolge, welche die Abkömmlinge sowie den Ehegatten des Verstorbenen als dessen direkte Nachfolger für dessen Vermögen bestimmt.

Die sog. Testierfreiheit hingegen gibt dem Erblasser, das heißt demjenigen, der nach seinem Tod sein Vermögen hinterlässt, die freie Verfügungsmöglichkeit über sein Vermögen auch nach seinem Tod. Er kann dabei selbst frei entscheiden, ob er sein Vermögen seinen gesetzlichen Erben überlässt oder, ohne sich an diese gesetzlich vorgegebene Erbfolge zu binden, anderen Personen bzw. Einrichtungen. Diese Freiheit des Erblassers ist eine Ausformung der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie auf dem Gebiet des Erbrechts. Jedoch ist er dabei aber an Grenzen gebunden, die ihm das Gesetz vorgibt: Typenzwang, Formzwang und das Gebot der Höchstpersönlichkeit (Näheres dazu siehe Kapitel III).

Die Gesamtrechtsnachfolge beinhaltet die Fortsetzung der Stellung des Erblassers durch den Erben. Der Erbe tritt somit in die Fußstapfen des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten.

1   Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge

Die Gesamtrechtsnachfolge, auch Universalsukzession genannt, beinhaltet in erster Linie die Fortsetzung der Rechts- und Pflichtstellung des Erblassers mit demselben Inhalt durch dessen Erben. Damit tritt der Erbe unmittelbar an die Stelle des Erblassers. Ihm fällt das Vermögen formlos, ohne Zwischenschritt und ohne eigenes Zutun zu. Wie der Begriff „Gesamtrechtsnachfolge“ bereits beinhaltet, geht das hinterlassene Vermögen auf den Erben im „Gesamten“, das heißt im Ganzen über. Damit schließt das Gesetz grundsätzlich eine Teilung des Erbes in einzelne Gegenstände aus und erlaubt diese nur innerhalb enger Grenzen, die eigens festgelegt sind. Auch durch Verfügungen von Todes wegen kann der Erblasser nur bedingt diesen Grundsatz durchbrechen: der Erbe wird damit unmittelbar Inhaber der gesamten Vermögensmasse des Erblassers, jedoch kann er im Wege der Verfügung von Todes wegen (etwa Testament oder Erbvertrag) dazu verpflichtet sein, einzelne Gegenstände der Erbmasse an Dritte weiterzugeben. Zunächst wird aber immer der Erbe Inhaber des Vermögens.[9]

Vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes ist es nicht möglich, jemanden zum Erben einzelner Gegenstände des hinterlassenen Vermögens zu berufen. Dies würde den im Gesetz verankerten Grundsatz durchbrechen.

Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge können im Wege der sog. Singularsukzession aber individuell vereinbart werden, etwa durch eine Teilungsanordnung.

Beispiel:

Thomas Haller besitzt fünf Hotels und eine kleine private Fluggesellschaft. Sein ältester Sohn ist Pilot und soll die Fluggesellschaft übernehmen, der andere Sohn hat im Hotelfach gelernt und wird die Hotels übernehmen. Dementsprechend testiert Thomas Haller:[10]

„Hiermit bestimme ich im Wege der Teilungsanordnung: die Fluggesellschaft bekommt Ernst, die Hotels bekommt Fritz. Die Erbquoten meiner beiden Söhne bestimmen sich dabei nach dem Wert der ihnen überlassenen Vermögenswerte zueinander.“

2   Der Nachlass

Jeder Einzelne erlangt im Laufe seines Lebens Eigentum an irgendwelchen Gegenständen oder Rechten. Dies können Häuser, ein Familienunternehmen, Schmuck, Wertpapiere oder auch nur die persönlichen Gegenstände wie Kleidung sein. Die Gesamtheit dieser Gegenstände und Rechte, die zum Zeitpunkt des Todes dem Einzelnen gehören, werden als Nachlass bzw. Erbschaft bezeichnet. Wer nun Inhaber dieser Gegenstände und Rechte nach dem Tod des Erblassers ist, regelt in Grundzügen das BGB.

In der Praxis entstehen aber oft Probleme dabei, die als Erbe bestimmte Person sofort aufzufinden. Sei es, dass der Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers einen anderen Namen trägt als im Testament zum Beispiel benannt, sei es, dass dieser im Laufe der Jahre umgezogen ist und die neue Adresse nicht bekannt ist. Das Auffinden solcher Personen bereitet vor allem Schwierigkeiten, wenn diese ins Ausland gezogen sind. Bis zum Auffinden des richtigen Erbens ist das Vermögen in den Händen des Erbschaftsbesitzers (§ 857 BGB). Das kann zum Beispiel der Bruder des Erblassers sein, der in dessen Haus lebt und zunächst Besitzer dieses Erbschaftsgegenstandes ist.[11]

Nicht nur das Auffinden einzelner Erben kann Schwierigkeiten bereiten, auch das Herausfinden des wahren Erben führt in der Praxis häufig zu erheblichen Problemen. Zum Beispiel, wenn mehrere widersprüchliche Testamente oder Erbverträge bestehen, ist zunächst zu bestimmen, wer tatsächlich Erbe des Nachlasses wird. Diese Aufgaben nimmt in Deutschland das Nachlassgericht wahr. Dieses kann auch für den Fall, dass keine Person die zwischenzeitliche Verwaltung des Nachlasses bis zur endgültigen Bestimmung des Erben übernehmen kann, einen sog. Nachlasspfleger bestellen. Dieser hat die Aufgabe, den Nachlass für die Übergangszeit so gut wie möglich zu verwalten, das heißt etwa für die Instandhaltung etwaiger Immobilien oder die sichere Anlage von Geldern zu sorgen.

3   Das eheliche Güterrecht

3.1   Allgemeines

Unter dem ehelichen Güterrecht versteht man allgemein die Regelungen über die Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Die Beteiligung am Vermögen hat Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse des jeweiligen Ehepartners an Vermögensgegenständen, auf das jeweilige Recht zur Verwaltung des Vermögens und auf wechselseitige Ausgleichsansprüche während und nach einer Ehe. Die Wahl des Güterrechts hat Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Ehegatten untereinander und gegenüber Dritten.

Im BGB werden die drei Güterstände der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB), der Gütertrennung (§ 1414 BGB) und der Gütergemeinschaft (§ 1415 f. BGB) unterschieden.[12]

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Regelfall. Er gilt kraft Gesetzes, wenn die Ehepartner nicht durch notariell beurkundeten Ehevertrag etwas anderes, also Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder sonstige Abweichungen von der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft vereinbart haben. Die gesetzlichen Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft gelten also dann nicht, wenn die Ehepartner durch Ehevertrag ihre ehelichen Vermögensverhältnisse und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten besonders regeln.

Hinweis

Entgegen der weit verbreiteten Meinung stellt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bereits eine Art der Gütertrennung dar. Der wesentliche Unterschied zur Gütertrennung liegt darin, dass es einen Zugewinnausgleich und einen erhöhten Erbteil gibt.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Differenzierung der unterschiedlichen Güterstände ist der der Eheschließung. Die einzelnen Güterstände werden danach unterschieden, was mit den vor der Eheschließung getrennt bestehenden Vermögensmassen der Ehegatten und dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen während und gegebenenfalls nach der Ehe geschehen soll.

3.2   Die Güterstände im Einzelnen

3.2.1   Gütertrennung

Bleiben die Vermögensmassen von Frau und Mann auch nach der Eheschließung getrennt, spricht man von Gütertrennung (§ 1414 BGB). Während der Ehe wirtschaftet jeder Ehegatte ausschließlich für sein Vermögen. Es entsteht kein gemeinschaftliches Ehevermögen, weshalb die Ehepartner in diesem Fall keinerlei Ausgleichsansprüche gegeneinander erwerben. Die Regelungen über den gesetzlichen Zugewinnausgleich und den erhöhten Erbteil sind ausgeschlossen. Jeder Ehegatte verfügt selbständig ohne Mitspracherechte des anderen über sein Vermögen. Erforderlich zur Begründung des Güterstands der Gütertrennung ist ein notariell beurkundeter Ehevertrag (§ 1408 BGB[13]).

Vorteil dieser Regelung ist die einfache Vermögensauseinandersetzung für den Fall der Auflösung der Ehe und der Erhalt jeden Vermögens nach seinem vollen Wert.

Es können sich jedoch Nachteile ergeben, wenn ein Ehepartner durch die Beiträge des anderen viel Vermögen während der Ehe erwirbt. Dieser ist dann an dem Vermögenszuwachs des anderen nicht beteiligt.

3.2.2   Gütergemeinschaft

Sollen ab der Eheschließung die Vermögensmassen nicht mehr getrennt bestehen, sondern beide Vermögensmassen ab dem Zeitpunkt der Ehe zusammenfließen, und diese neue Vermögensmasse während der Ehe als solche weiter bestehen, liegt Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB) vor. Von diesem dadurch entstehenden sog. Gesamtgut bleibt den Ehepartnern jedoch ihr jeweiliges Sondergut und Vorbehaltsgut als jeweils eigenständiges Vermögen erhalten.

Diese verschiedenen, nebeneinander bestehenden Vermögensmassen (maximal fünf: Gesamtgut, Sonder- und Vorbehaltsgut der Frau, Sonder- und Vorbehaltsgut des Mannes) können zu Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung führen. Dies hat dazu geführt, dass der Güterstand der Gütergemeinschaft in der erb- und familienrechtlichen Praxis kaum noch anzutreffen ist.[14]

GesamtgutSondergutVorbehaltsgut
des Mannes bzw. der Fraudes Mannes bzw. der Frau
§ 1416 BGB§ 1417 BGB§ 1418 BGB
Gemeinschaftsvermögenbeider EhegattenVermögensgegenstände, dienicht durch Rechtsgeschäftübertragen werden können,z. B. unpfändbare Gehaltsforderungen, Nießbrauch,SchmerzensgeldanspruchVermögensgegenstände,über die jeder Ehegatte freiverfügen kann
im Erbfallhälftiger Nachlassim ErbfallNachlass des jeweiligenEhegatten (ausgenommenNießbrauch)im ErbfallNachlass des jeweiligen Ehegatten

(Quelle: Heil: Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart, 4. Auflage 2017, S. 15)

3.2.3   Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) ist der gesetzliche Regelfall. Bestehen keine Vereinbarungen der Ehegatten über ihren Güterstand, leben sie automatisch kraft Gesetzes im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft stellt einen besonderen Fall der Gütertrennung dar. Hier wie dort bleiben die Vermögensmassen unabhängig von der Eheschließung getrennt. Die Ehegatten behalten ihre vor der Ehe getrennt bestehenden Vermögen auch während der Ehe. Im Fall der Auflösung der Ehe durch Scheidung bestehen zwischen den Ehegatten im Gegensatz zur reinen Gütertrennung jedoch Ausgleichsansprüche. Nach wertmäßigem Abzug des jeweiligen sog. Anfangsvermögens werden die während der Ehe erwirtschafteten Vermögensmassen der Eheleute gegenübergestellt. Die Hälfte der wertmäßigen Differenz ist die Höhe des Ausgleichsanspruchs, die der weniger vermögende Ehegatte gegen den anderen hat.[15]

Wird die Ehe durch Tod beendet, wird der Zugewinn grundsätzlich durch eine pauschale Leistung ausgeglichen, nämlich der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 25 %, also ein Viertel. Allerdings besteht für den Überlebenden die Möglichkeit, die sog. „güterrechtliche Lösung“ zu wählen und den Zugewinn in der oben beschriebenen Weise berechnen zu lassen. Näheres hierzu unter Kapitel II 2.1.1.1.

4   Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Mit dem Erbfall tritt der Erbe in die vermögensrechtliche Position des Erblassers ein. In seiner Person verschmilzt sein bisheriges Vermögen mit dem des Nachlasses. Dies kann dazu führen, dass der Erbe im Fall eines verschuldeten Nachlasses für die gegen den Erblasser bestehenden Forderungen nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen gegenüber diesen Gläubigern haftet. Das Erbrecht lässt nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Trennung von Nachlass und bisherigem Vermögen des Erben zu (§§ 1967 ff. BGB).

Jeder Erbe hat daher das Recht, diesem Haftungsrisiko durch Ausschlagung der Erbschaft zu entgehen (§ 1943 BGB).

Hinweis

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Das Gesetz fingiert also die erbrechtliche Nichtexistenz des Ausschlagenden. An seine Stelle tritt derjenige, der stattdessen Erbe wäre (§ 1953 BGB).

4.1   Annahme

Die Ausschlagung ist ausgeschlossen, wenn der zum Erben Berufene die Erbschaft angenommen hat. Nach der gesetzlichen Systematik ist die Annahme der Erbschaft der Regelfall und bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung.[16]

Die Annahme ist dann erfolgt, wenn der Erbe objektiv zum Ausdruck bringt, dass er Erbe ist und das Erbe behalten will. Dies kann durch ausdrückliche Erklärung oder durch entsprechendes Verhalten, durch das der Annahmewille zum Ausdruck kommt, geschehen.

Eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegt vor, wenn die gesetzliche Sechs-Wochen-Frist, innerhalb der die Ausschlagung erfolgen muss, abgelaufen ist. Die Erbschaft gilt als angenommen (§ 1943 BGB), die Ausschlagung ist nicht mehr möglich. Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntniserlangung vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund (gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge) durch den Erben. Bis zum Ablauf dieser Frist besteht ein Schwebezustand, wodurch der Erbschaftserwerb zunächst nur vorläufig ist.

Hinweis

Vor der Annahme einer Erbschaft sollte sich der als Erbe Berufene unbedingt mit den Vermögensverhältnissen des Erblassers vertraut machen. Häufig kann die Ausschlagung der Erbschaft das einzige Mittel sein, um eine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern des Erblassers auszuschließen.

4.2   Ausschlagung

Die Ausschlagung ist stark formalisiert. Die Erklärung der Ausschlagung muss innerhalb der Sechs-Wochen-Frist gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen (§ 1945 BGB). Um den Schwebezustand eindeutig zu beenden, ist die Ausschlagung bedingungs- und befristungsfeindlich. Eine nur teilweise Ausschlagung ist ebenfalls nicht möglich.[17]

Ein durch Testament berufener Erbe hat jedoch die Möglichkeit, sein Erbe aus dem Testament auszuschlagen, es aber als gesetzlicher Erbe anzunehmen (§ 1948 BGB), wenn er zugleich gesetzlicher Erbe ist. Das kann für den Ehegatten unter bestimmten Umständen ratsam sein, der aufgrund des pauschalierten Zugewinnausgleichs seinen Vermögensanteil an dem Nachlass erhöhen kann (vgl. Kapitel II 2.1.1.1.1).

4.3   Verfügungen über die Ausschlagung

Der Erblasser kann das Recht zur Ausschlagung oder den Fristbeginn der Ausschlagungsfrist nicht durch letztwillige Verfügung ausschließen. Er kann jedoch die Ausschlagungsfrist dadurch verkürzen oder verlängern, dass er den Erben unter der Bedingung einsetzt, dass dieser die Annahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums erklärt.

4.4   Anfechtung von Annahme und Ausschlagung

Die Annahme oder die Ausschlagung kann im Fall des Irrtums, der Drohung oder der Täuschung angefochten werden. Ein sog. Eigenschaftsirrtum, der sich auf den Nachlass beziehen muss, kommt insbesondere im Fall der Überschuldung des Nachlasses in Betracht.

4.5   Rechtsverhältnis zwischen wahrem und vorläufigem Erben

Zwischen dem als Erben Berufenen und dem wahren Erben können für den Fall der Ausschlagung für Auf- und Verwendungen, die innerhalb des Schwebezustands getätigt werden, Ausgleichspflichten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen.

5   Verjährung

In der Regel müssen alle Ansprüche in Zusammenhang mit einer Erbschaft innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.[18]