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Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, Stuttgart

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Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print:ISBN: 978-3-7910-4291-6Bestell-Nr.: 20468-0002
ePDF:ISBN: 978-3-7910-4292-3Bestell-Nr.: 20468-0151
ePub:ISBN: 978-3-7910-4293-0Bestell-Nr.: 20468-0100

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

© 2018 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH
www.schaeffer-poeschel.de
info@schaeffer-poeschel.de

Umschlagentwurf: Goldener Westen, Berlin
Umschlaggestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart
Satz: Claudia Wild, Konstanz

Dezember 2018

Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart
Ein Unternehmen der Haufe Group

Vorwort zur 4. Auflage

Seit dem Erscheinen der 3. Auflage sind fünf Jahre vergangen, die keine grundsätzliche Änderung bei der Besteuerung der Mitunternehmerschaften mit sich gebracht haben. Somit hat sich auch das Darstellungskonzept dieses Buches bewährt. Im Detail ist aber auf folgende Erkenntnisquellen der Rspr. und der BMF-Schreiben näher einzugehen, die in der jüngeren Vergangenheit die Randbereiche des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 EStG[2] geschärft haben:

Diesen Entwicklungen haben wir in der nun vorliegenden 4. Auflage Rechnung getragen. Am Konzept eines interdisziplinären Praktiker-Handbuchs zu den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten der KG hat sich jedoch nichts geändert.

Wir bedanken uns beim Verlag, insbesondere Herrn Steinleitner und Frau Claudia Lange, für die redaktionelle Unterstützung.

Hamburg, im Oktober 2018

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer und
Dr. Matthias von Rönn

Vorwort zur 1. Auflage

Ein (verkürzt wiedergegebenes) Zitat aus einem (dem) namhaften Lehrbuch zum Gesellschaftsrecht lautet:

  1. Das Gesellsc haftsrecht ist zuallererst praktisches Recht, aber . . .

  2. Das Gesellschaftsrecht ist zuallererst Gesetzesrecht, aber . . .[3]

  3. . . . und 4.) . . . .”

Es soll nun für den Leser nicht die ermüdende Aufgabe darin bestehen, die Sätze zu Ende zu denken. Vielmehr wird er sich über die Originalität dieses Vorworts kritische Gedanken machen und zunächst eine ergänzende Kardinalaussage zu dem vorliegenden Buch zur KG (GmbH & Co. KG) vermissen, die erst das Erscheinen des Praktiker-Buches über die KG rechtfertigen könnte.

Beide Autoren, die – auch in ihrer Alltagsarbeit der Dogmatik verpflichtet – aber doch und in erster Linie Praktiker sind, wollten die verschiedenen Teil-Rechtsordnungen, die einem im täglichen Umgang mit dem Rechtsgebilde der KG begegnen, zusammenfassen und ein interdisziplinäres Anleitungs- und Nachschlagewerk mit Gestaltungsvorschlägen zur KG (inkl. der GmbH & Co. KG) auf den Markt bringen.

Zwei Disziplinen – das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht – stehen dabei im Vordergrund einer Darstellung, die die KG in allen Stadien von ihren Anfängen bis zu ihrer Liquidation begleiten. Uns war es ein besonderes Anliegen, nicht nur ein abstrahiertes, d. h. aus den verschiedenen Einzelkomponenten losgelöstes Produkt zu erstellen. Vielmehr werden die einzelnen Lebensabschnitte der KG immer doppel- und mehrspurig in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit erläutert, so dass der Leserkreis nach dem Durcharbeiten auch ein Urteil darüber fällen kann, welche der dominierenden Disziplinen ausschlaggebend für das jeweilige Gesamtverständnis ist. Wenn Frau Knobbe-Keuk vor zwei Jahrzehnten behauptet hat, dass nunmehr das Steuerrecht die „Quelle des Gesellschaftsrecht“ geworden sei und es sich nicht umgekehrt verhalte („Primat des Zivilrechts“), so ist dieser Aussage nur beizupflichten. Man kann sich nach den z. T. epochalen Erkenntnissen zum Unternehmenssteuerrecht in den letzten Jahren sogar zu dem Spruch versteigen: „ius fiscalis pater omnium“.[4]

Man wird gespannt sein dürfen, ob die aktuellen politischen Andeutungen über ein „vereinfachtes“ Unternehmenssteuerrecht beim Erstellen einer 2. Auflage zu einer Verknappung oder zu einem Aufblähen des Lesestoffes führen. Wir befürchten, dass eine knappe (und vor allem optionale!) Ressource Steuergesetz eher zu einer vermehrten Lehrbuchproduktion führen wird. Es bleibt hier nur die Schlussfrage: Cui bono?

Die Autoren bedanken sich beim Verlag, insbesondere bei Herrn Dauber und Frau Heimburger, für die kooperative Unterstützung bei der Erstellung des Buches, vor allem auch dafür, dass uns gelegentlich ein „Freiraum“ für innovative Ideen und Vorschläge gelassen wurde.

Lüneburg/Hamburg, im September 2005

Prof. Dr. Michael Preißer
Dr. Matthias von Rönn

Abkürzungsverzeichnis

AAbschnitt (Richtlinien)
a. a. O.am angegebenen Ort
Abs.Absatz
Abschn.Abschnitt
AdVAussetzung der Vollziehung
AEAOAnwendungserlass zur Abgabenordnung
a. E.am Ende
a. F.alte Fassung
AfAAbsetzung für Abnutzung
AfaAaußergewöhnliche technische oder wirtschaftliche AfA
AfSAbsetzung für Substanzverringerung
AGAktiengesellschaft
AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen
AKAnschaffungskosten
AktGGesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz)
Alt.Alternative
Anm.Anmerkung
AOAbgabenordnung
AOAAuthorized OECD Approach; Leitlinien der OECD für die Gewinnzuordnung an Betriebsstätten
Art.Artikel
AStGAußensteuergesetz
AVAnrechnungsverfahren
AzAktenzeichen
BABetriebsausgaben
BAGBundesarbeitsgericht
BaWüBaden-Württemberg
BayObLGBayerisches Oberstes Landgericht
BBBetriebsberater (Zeitschrift)
Bd.Band
BesitzUBesitzunternehmen
BetriebsGBetriebsgesellschaft
BewGBewertungsgesetz 1965 i. d. F. der Bekanntmachung vom 01.02.1991 BGBl I 1991, 230, BStBl I 1991, 168, mit Änderungen
BewRGrRichtlinien zur Bewertung des Grundvermögens
BfFBundesamt für Finanzen
BFHBundesfinanzhof
BFH/NVBundesfinanzhof/nicht veröffentlichte Urteile (Zeitschrift)
BFHEEntscheidung des Bundesfinanzhofs
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BGBlBundesgesetzblatt
BGHBundesgerichtshof
BGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, Carl Heymanns Verlag KG, Köln/Berlin
BilReGBilanzrechtsreformgesetz
BilRuGBilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
BiRiliGBilanzrichtliniengesetz
BMFBundesfinanzministerium
BR-Drucks.Bundesratsdrucksache
BSBuchungssatz
Bsp.Beispiel
BStBlBundessteuerblatt
BT-Drucks.Bundestagsdrucksache
BVBetriebsvermögen
BVerfGBundesverfassungsgericht
BVerfGEEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BVOBerechnungsverordnung
BVVBetriebsvermögensvergleich
bzw.beziehungsweise
DBDer Betrieb (Zeitschrift)
DBADoppelbesteuerungsabkommen
dgl.dergleichen
d. h.das heißt
DNotZDeutsche Notarzeitschrift
DStRDeutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStZDeutsche Steuerzeitung
DVDurchführungsverordnung
EFGEntscheidungen der Finanzgerichte
EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGHGBEinführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EG-REG-Richtlinie
EFHEinfamilienhaus
EigZulGEigenheimzulagengesetz
EinzUEinzelunternehmen
EKEigenkapital
ErbStErbschaftsteuer
ErbStAnpGGesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
ErbStGErbschaftsteuergesetz
ErbStRefGErbschaftsteuerreformgesetz
Erl.Erlass
EStEinkommensteuer
EStDVEinkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStGEinkommensteuergesetz
EStHEinkommensteuer-Hinweise
EStREinkommensteuer-Richtlinien
etc.et cetera (usw.)
EUEuropäische Union
EuGHEuropäischer Gerichtshof
evtl.eventuell
EZErhebungszeitraum
FAFinanzamt
f., ff.folgende
FGFinanzgericht
FinMinFinanzminister(ium)
FinVerwFinanzverwaltung
FördGFördergebietsgesetz
FRFinanzrundschau (Zeitschrift)
FusionsRLFusionsrichtlinie
GAufZVGewinnabgrenzungaufzeichungsverordnung
GBOGrundbuchordnung
GbRGesellschaft bürgerlichen Rechts
GdbR/GdBRGesellschaft des bürgerlichen Rechts
gem.gemäß
GenGGenossenschaftsgesetz
GesRGesellschaftsrecht
GewStGewerbesteuer
GewStDVGewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStGGewerbesteuergesetz
GFGeschäftsführer
GGGrundgesetz
ggf.gegebenenfalls
gl. A.gleicher Ansicht
GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHGGesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHRGmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GoAGrundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung
GoBGrundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
grds.grundsätzlich
GrErwStGrunderwerbsteuer
GrEStGGrunderwerbsteuergesetz
GrundStGrundsteuer
GrSGroßer Senat
GrStGGrundsteuergesetz
GruBoGrund und Boden
GuVGewinn- und Verlustrechnung
GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWGGeringwertige Wirtschaftsgüter
HHinweis
h. A.herrschende Auffassung
HBilHandelsbilanz
HFAHauptfachausschuss
HFRHöchstrichterliche Finanzrechtsprechung
HGBHandelsgesetzbuch
HKHerstellungskosten
h. M.herrschende Meinung
HRHandelsregister
HRefG/Handelsrechtsreformgesetz 1998
HR-ReformG
HSHalbsatz
IASInternational Accounting Standards
i. d. F.in der Fassung
i. d. R.in der Regel
IDWInstitut der Wirtschaftsprüfer
i. H. d.in Höhe der/des
IHKIndustrie- und Handelskammer
i. H. v.in Höhe von
i. L.in Liquidation
INFDie Information (Zeitschrift)
inkl.inklusive
InvStGInvestmentsteuergesetz
InvZulInvestitionszulage
InvZulGInvestitionszulagengesetz
insb.insbesondere/insbesonders
InsOInsolvenzordnung
i. R. d.im Rahmen der/des
i. S.im Sinne
i. S. d.im Sinne des
i. S.e.im Sinne einer/eines
ISFRInternational Financial Reporting Standards
IStRInternationales Steuerrecht
i. V. m.in Verbindung mit
i.Z.m.im Zusammenhang mit
JStGJahressteuergesetz
KAGGGesetz über Kapitalanlagegesellschaften
KapCoRiLiGKapitalgesellschaften und Co. Richtliniengesetz
KapErhGGesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
KapEStKapitalertragsteuer
KapGKapitalgesellschaft
KapVerkStGKapitalverkehrsteuergesetz
KGKommanditgesellschaft
KGaAKommanditgesellschaft auf Aktien
KiStKirchensteuer
Kj.Kalenderjahr
KÖSDIKölner Steuerdialog
K/R/MKoller/Roth/Morck
KSt(G)Körperschaftsteuer(Gesetz)
KStRKörperschaftsteuer-Richtlinien
KWGGesetz über das Kreditwesen
L/B/PLittmann/Bitz/Pust (Kommentar Einkommensteuer)
leg. cit.legis citate
LStDVLohnsteuer-Durchführungsverordnung
LStRLohnsteuer-Richtlinien
lt.laut
LuFLand- und Forstwirtschaft
 m. a. W.mit anderen Worten
 m. E.meines Erachtens
MicroBilGKleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Mio.Million
Mrd.Milliarden
MUMitunternehmer
 m. w. N.mit weiteren Nachweisen
NAStraGNamensaktiengesetz
NDNutzungsdauer
n. F.neue Fassung
NJWNeue Juristische Wochenschrift
NJW-RRNeue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport
(n.)n. v.(noch) nicht veröffentlicht
nrkr.nicht rechtskräftig
NWBNeue Wirtschaftsbriefe
OFDOberfinanzdirektion
OGOrgangesellschaft
o. g.oben genannte
OHGOffene Handelsgesellschaft
PartGPartnerschaftsgesellschaft (steht auch für Parteiengesetz)
PersGPersonengesellschaft
PersHGPersonenhandelsgesellschaft
PublizitätsGGesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (Publizitätsgesetz)
PVPrivatvermögen
RRichtlinie
RARechtsanwalt
RFHReichsfinanzhof
RGReichsgericht
RGZEntscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
rkr.rechtskräftig
Rn.Randnummer
RNDRestnutzungsdauer
Rs.Rechtssache
Rspr.Rechtsprechung
RStBlReichssteuerblatt
RVOReichsversicherungsordnung
Rz.Randziffer
s.siehe
S.Satz
SchStSchenkungsteuer
SEStEGGesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
s. o.siehe oben
sog.sogenannte/r/s
SolZSolidaritätszuschlag
SolZGSolidaritätszuschlagsgesetz
Sonder-BVSonderbetriebsvermögen
SpruchGSpruchverfahrensgesetz
StÄndGSteueränderungsgesetz
StBSteuerberater
StBilSteuerbilanz
StEdSteuer-Eildienst (Zeitschrift)
StEKSteuererlasskartei
StEntlGSteuerentlastungsgesetz
StKl.Steuerklasse
Stpfl., stpfl.Steuerpflichtiger, steuerpflichtig
str.streitig
StRK/EStSteuerrechtsprechungskartei (ESt)
StSenkGSteuersenkungsgesetz
StuWSteuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
StVergAbGSteuervergünstigungsabbaugesetz
TBTeilbereich
T€Tausend Euro
Tz.Textziffer
u. a.unter anderem/n
u. Ä.und Ähnliches
UEUmwandlungssteuererlass
u. E.unseres Erachtens
UGUnternehmergesellschaft
UmwGUmwandlungsgesetz
UmwStErlUmwandlungssteuererlass
UmwStGUmwandlungssteuergesetz
UntStFGGesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts
(Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz)
URUmsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)
USt(G)Umsatzsteuer(Gesetz)
UStBUmsatz-Steuerberater (Zeitschrift)
usw.und so weiter
u. U.unter Umständen
u.v.m.und vieles mehr
UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VGVermögensgegenstand
Vfg.Verfügung
vGAverdeckte Gewinnausschüttung
vgl.vergleiche
VuVVermietung und Verpachtung
VVVerwaltungsvermögen
VZVeranlagungszeitraum
WertVWertermittlungsverordnung
WGWirtschaftsgut
Wj.Wirtschaftsjahr
WKWerbungskosten
WMWertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)
WPWirtschaftsprüfer
WPgDie Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
z. B.zum Beispiel
ZEVZeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
z. H.zu Händen
ZIPZeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZPOZivilprozessordnung
z. T.zum Teil
zzgl.zuzüglich[5-9]

1   Einführung

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Im Gesellschaftsrecht gilt immer noch der Grundsatz des Dualismus. Man unterscheidet KapG und PersG. Die jeweilige Vorsilbe steht für den gesetzestechnischen Hauptunterschied. Bei KapG steht die kapitalmäßige Beteiligung im Vordergrund; PersG hingegen sind durch den persönlichen Zusammenschluss gekennzeichnet.

KapG sind als geschlossener Verband – als eine privatrechtliche Körperschaft – organisiert, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt; daneben steht der Gesellschafter mit seiner Beteiligung an der KapG (sog. Trennungsprinzip). Am deutlichsten wird der Unterschied bei AG: Das Vermögen einer AG hat nichts mit deren Börsenwert zu tun. An der Börse werden die Beteiligungen mit ihrem eigenen Wert erfasst.

PersG sind in vermögens- und organisationsrechtlicher Hinsicht durchweg als Gesamthandsgemeinschaften konstruiert, die dem persönlichen Charakter des Zusammenschlusses Rechnung tragen. PersG und Gesellschafter stellen eine Einheit dar; der Gesellschafter (Gesamthänder) ist Teil der PersG (Durchgriffs- oder Transparenzprinzip).

Dieser Hauptunterscheidung folgt auch das HGB, in dem die Personenhandelsgesellschaften geregelt sind. Zu diesen zählen OHG und KG. Während bei der OHG das Durchgriffsprinzip mit der unbeschränkten Haftung aller OHG-Gesellschafter buchstäblich und in Reinform verwirklicht ist, treten bei der KG zwei verschiedene Gesellschafter auf: die Komplementäre mit unbeschränkter Haftung und die Kommanditisten mit einer – auf die Einlage – beschränkten Haftung. Allein deshalb bildet die KG den Übergang zu den KapG und kann wegen der – im Innenverhältnis – gewährten Vertragsfreiheit (Privatautonomie im GesR) auch deren Strukturen angenähert werden.[11]

Eine besondere Bedeutung erfährt die ohnehin sehr populäre KG durch ihre Eignung als Rechtsform für Doppelgesellschaften, d. h. dem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Gesellschaften, im Besonderen einer GmbH und einer KG, bei der die GmbH als Komplementärin auftritt. Ein ähnliches Zwittergebilde, diesmal zwischen KG und AG, ist die KGaA. Während bei der GmbH & Co. KG die Rechtsform der KG vorrangig ist, stellt die KGaA eine KapG mit einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter dar.

Das Steuerrecht trägt dem Einheits- (oder Transparenz-)prinzip bei der ESt Rechnung, bei der die Gesellschafter – und nicht die KG – für die Ergebnisse der KG (anteilig) ESt zahlen. Demgegenüber ist die KG für betriebliche Verkehr- und Realsteuern (USt, GewSt, Grundsteuer etc.) ein eigenständiges Rechtssubjekt; dort ist die KG – und nicht die Gesellschafter – das Steuerrechtssubjekt. Daneben können (nur bei der USt) auch die Gesellschafter als zusätzliche Steuersubjekte in Betracht kommen.

Die Versuche, über die Rechtsformneutralität die Unterschiede in der Besteuerung der PersG und KapG zu beseitigen, sind im Bereich der Ertragsteuern fehlgeschlagen. Lediglich bei der Erbschaftsteuer (dort bei § 202 BewG – pauschaler Ertragsteueraufwand) und in der AEAO 2013 sowie in § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG[12] sowie § 7 GAufZV sind die Unterschiede nivelliert.